Hygieneberatung-Canosa

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

1.1. Ich mache diese Geschäftsbedingungen zum Gegenstand und Inhalt eines jeden von mir unterbreiteten Angebotes und führe mir erteilte Aufträge ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.3. Meine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen eines Kunden werden selbst dann nicht Bestandteil oder Inhalt des mit mir geschlossenen Vertrages, wenn sie der Kunde regelmäßig auch für Bestellungen oder Auftragserteilungen verwendet.

 

1.4. Alle Vereinbarungen zwischen mir und dem Vertragspartner sind in dem Schriftstück, dessen Bestandteil diese Geschäftsbedingungen bilden, niedergelegt.

 

2. Auftragserteilung

2.1. Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass ich ausdrücklich die Verbindlichkeit eines Angebotes bestätigen.

 

3. Vertragspflichten, Mitwirkungspflicht des Kunden

3.1. Gegenstand meiner Tätigkeit ist die Beurteilung von Verfahrens- und Arbeitsabläufen im Betrieb des Kunden und die sich darauf gründende Darstellung und Bewertung von Entscheidungsmöglichkeiten.

 

3.2. Unbeschadet meiner Verpflichtung nach 3.1. schulden ich nicht den Erfolg von Maßnahmen, die der Kunde aufgrund der von mir dargestellten oder empfohlenen Entscheidungsmöglichkeiten veranlasst.

 

3.3. Der Kunde hat mich die zur Durchführung unserer Beratung von mir geforderten und erforderlichen Informationen zu erteilen und mir Zutritt zu den für die Erstellung meiner Beurteilung erheblichen Räumlichkeiten zu verschaffen. Kommt er dieser Pflicht trotz Aufforderung durch mir nicht nach, so haften ich nicht für dadurch entstehenden Schäden. Meine Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die mir vom Kunden erteilten Informationen unrichtig oder unvollständig sind und für mich kein Anlass bestand, die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen zu überprüfen.

 

4. Preise

Aufgrund der Kleinunternehmerregelung verstehen sich die Preise als Bruttopreise.

 

5. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Abtretungsverbot

5.1. Soweit nicht anders vereinbart sind meine Rechnungen nach Abnahme meiner Leistung und Zugang der Rechnung innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzug zu bezahlen. Sind Abschlagszahlungen vereinbart, sind diese zum vereinbarten Zeitpunkt sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Nach § 19 Abs.1 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben.

 

5.2. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er die von ihm geschuldete Zahlung bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt bin ich berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz (Art.1 § 1 Euro-Einführungsgesetz) zu berechnen, sofern ich nicht einen höheren Schaden nachweisen.

 

5.3. Die Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrechte gegen meine Zahlungsansprüche ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

5.4. Die Abtretung oder Übertragung der gegen mich gerichteten Forderungen auf Erbringung vertraglicher Leistungen an Dritte ist ausgeschlossen, sofern ich dem nicht ausdrücklich zugestimmt habe.

 

6. Haftung, Verjährung

6.1. Ich stehen dafür ein, dass die von mir geschuldeten Beratungsleistungen (Ziff. 3.1.) auf Grundlage der mir zur Verfügung stehenden Informationen gewissenhaft und mit der erforderlichen Sorgfalt entsprechend dem gesicherten Stand von Wissenschaft und Technik erbracht werden.

 

6.2. Ich haften nicht für den Erfolg von Maßnahmen, die der Kunde aufgrund der von mir geleisteten Beratung veranlasst.

 

6.3. Meine Haftung ist gleich aus welchem Rechtsgrunde ausgeschlossen für Schäden, die nicht durch die von mir vertraglich geschuldeten und geleisteten Beratungsleistungen und Auskünfte verursacht wurden. Dies gilt auch, wenn die Schäden durch meine Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

 

6.4. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

 

6.5. Meine Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf den vorhersehbaren Schaden.

 

6.6. Soweit meine Haftung nach den vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen ist, gilt die auch für die persönliche Haftung meiner Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

6.7. Ich übernehmen keine Haftung für Rat und Auskünfte, die nicht Gegenstand des mir erteilten Auftrages sind, es sei denn, über diese Auskunft wurde zwischen mir und dem Kunden ein gesonderter Beratungsvertrag geschlossen.

 

6.8. Vertragliche Ansprüche des Kunden verjähren nach Ablauf von 3 Jahren, sofern gesetzlich keine kürzeren Verjährungsfristen vorgesehen sind oder die Parteien keine abweichende Vertragsabrede ausgehandelt haben. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der vertraglich zu erbringenden Leistung.

 

7. Gerichtsstand, Rechtswahl

7.1. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Neuenahr vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

7.2. Für die Beziehung zwischen dem Kunden und mir gilt deutsches Recht

 

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